Klaus Maier

Ein Betriebsrat beschloss aufgrund von Querelen mit dem Arbeitgeber, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten und beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Durchführung dieses Verfahrens. Bedauerlicherweise war der Beauftragungsbeschluß des Betriebsrats suboptimal zustandegekommen.. Wegen einer Abwesenheit eines Mitglieds des Betriebsrats war es zum Nachrücken eines Ersatzmitglieds gekommen. Allerdings hatte der Betriebsrat die Vorschrift des § 25 Abs. 2…

Ein Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber eine unbefristete Erlaubnis zur Erbringung seiner Tätigkeit im Home-Office, zugleich aber in seinem Arbeitsvertrag eine Klausel, wonach sich sein Einsatzort projektabhängig auf ganz Deutschland erstrecke.Der eigentliche ursprüngliche Tätigkeitsort/Betriebsstandort wurde geschlossen und offensichtlich wollte der Arbeitgeber auch diesen Arbeitnehmer loswerden. Er versetzte daher den Arbeitnehmer mit Recht kurzer Frist an…

Die Pflicht zur Zahlung von Überstundenzuschlägen wird häufig in Arbeitsverträgen geregelt.Das führt häufig dazu, dass Arbeitgeber versuchen, auch bei gleichen Tätigkeiten verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedlich zu behandeln. So war es in dem Fall des Urteils des Bundesarbeitsgericht Az. 8 AZR 370/20 vom 5.12.2024 auch.Im konkreten Fall ging es um eine Mitarbeiterin, die mit 40 % teilzeitig…

In Zeiten des Fachkräftemangel schielen Unternehmer und Personalleiter gezwungenermaßen verschärft auf die Mitarbeiter von insbesondere lokalen Konkurrenten. Diese kennen oft  nicht nur die Branche, sondern oft auch die Kunden, Abläufe und Betriebsgeheimnisse des Alt-Arbeitgebers. Sie sind oft die einzigen am Markt, oft schon vor Ort und brauchen weniger Aufwand, sie einzuarbeiten. Folglich werden Abwerbeversuche inzwischen…

Wenn man als Arbeitnehmer den Arbeitsplatz wechseln will, macht es zunächst Sinn, sehr genau abzuklären, welche ordentliche Kündigungsfrist man denn hat.Lange Kündigungsfristen gelten für Arbeitnehmer– das zunächst als gute Botschaft – nicht automatisch. Die gesetzliche ordentliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ist – gilt nichts Besonderes aufgrund Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag – auch nach langen Arbeitsverhältnissen erstaunlich kurz,…

Dieser Satz stammt von einem römischen Kaiser, der für die Einführung einer Toilettensteuer kritisiert worden war.In leicht abgewandelter Form scheint das Bundesarbeitsgericht dem zu folgen. Nämlich bei der Frage, ob Arbeitgeber Ihrem Arbeitnehmer die Zeit zum Duschen nach der Arbeit vergüten müssen, ob die Duschzeit also zu vergütende Arbeitszeit darstellt.Das Bundesarbeitsgericht hat hierbei entschieden, dass…

Auf Seiten des abzuwerbenden Arbeitnehmers sind zunächst dessen arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Bedeutung. Dies gilt insbesondere bezüglich der Kündigungsfrist, die der Arbeitnehmer einhalten muss. Häufig kommen zur Umgehung dieses Problems arbeitnehmerseitige fristlose Kündigung, die aber meistens unberechtigt ausgesprochen werden. Weitere Probleme sind beispielsweise Arbeitgeberdarlehen, Vertragsstrafen nachvertragliche Wettbewerbsverbote und bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch vertragliche Wettbewerbsverbote. Auf…

Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und hält diese fristlose Kündigung bei einem späteren Arbeitsgerichtsprozess nicht, stellt sich immer die Frage nach dem Lohn für die Zwischenzeit. Nach dem Gesetz liegt der Schwarze Peter erst mal beim Arbeitgeber: Im Regelfall muss der den Lohn nachzahlen, es sei denn, der Arbeitgeber kann nachweisen, dass der Arbeitnehmer eine…

Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von bis zu 25 g Cannabis für den persönlichen Gebrauch zulässig. Bereits vor diesem Tag war Cannabiskonsum nach den vorliegenden offiziellen Zahlen ein Massen-Phänomen. Die Neuregelung wird für eine weitere Verbreitung des Konsums sorgen. Wer nun aber als Arbeitnehmer meint, diese gesetzliche Neuregelung sei auch im Zusammenhang…

Eine typische Situation in arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozessen ist, dass der Prozess über das streitige Ende des Arbeitsverhältnisses (durch eine streitige Kündigung hinaus) anhält. Wird der Arbeitnehmer dann in dieser Phase nicht weiter beschäftigt, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Lohnzahlung nach § 615 BGB, anderweitig erzielte Verdienstes sind allerdings anzurechnen. Unterlässt der Arbeitnehmer böswillig das Erzielen…

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit folgender Situation auseinanderzusetzen: Ein Betriebsrat hatte gegenüber dem Arbeitgeber die Übernahme von Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats in Form einer Drittrechnung geltend gemacht. Der Arbeitgeber bezahlte und kam im Nachhinein zu der Ansicht, er habe zu Unrecht bezahlt. Die Kosten seien nicht erforderlich gewesen und deshalb sei er nicht…

Wie schnell die Formulierung einer Stellenanzeige schieflaufen kann, zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.1.2024, Az. 8 Ca 191/23. Ein international agierender Sportartikelhändler hatte eine Stelle als „ Manager Corporate Communication“ ausgeschrieben. Beworben hatte er diese in einer Stellenanzeige mit der Formulierung „Als Digital Native“ fühlst du dich in der Welt der Social Media,…

Das gesetzliche Krankenkassen Druck machen sollen, wenn Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen, ist grundsätzlich o. k. – schließlich will jeder gesetzlich Versicherte, dass die Krankenkasse in der Lage ist, seine dringende Herz-OP zu bezahlen. Trotzdem übertreiben Krankenkassen im Einzelfall bei der Beitreibung. Ein Klassiker ist dabei eine sehr frühe Insolvenzantragstellung. Da die Insolvenzantragstellung letztendlich eine…

Ist ein Arbeitgeber der Ansicht, der Arbeitnehmer habe in seiner Arbeitszeit ganz oder anteilig vertragswidrig nicht gearbeitet und nimmt er aus diesem Grunde Lohnkürzungen vor, stellt sich im folgenden Zahlungsprozess vor dem Arbeitsgericht immer wieder die Frage, wer denn bezüglich der angenommenen nicht Arbeit was beweisen müsse.Die Rechtsprechung geht im Allgemeinen davon aus, dass zunächst…

Es nähert sich die Zeit der Weihnachtsfeiern. Und damit mal wieder die Feststellung, dass man bei Weihnachtsfeiern als Arbeitgeber ziemlich viel falsch machen kann.Daher ein kurzer Überblick über typische Stolperfallen rechtlicher Art rund um die Weihnachtsfeier (Ja! Die gibt es, und zum Teil geht das die Gerichtsinstanzen hoch, dass man es nicht recht glauben will…

Oder: Wie schwer ist es, bezahlten Lohn von einem Arbeitnehmer zurückzubekommen, wenn man meint, dieser habe nichts oder zu wenig getan? Eine krachende Niederlage vor der Arbeitsgerichtsbarkeit in Mecklenburg-Vorpommern erlitte ein Arbeitgeber, der gegen Rest-Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis versuchte, mit seiner Ansicht nach gegebenen Rückzahlungsansprüchen aufzurechnen. Diese sollten sich daraus begründen, dass er den…

Manche Arbeitgeber neigen immer wieder dazu, Teilzeitmitarbeiter durch arbeitsvertragliche Klauselwerke schlechter zu behandeln als Vollzeitmitarbeiter. Je nach Sachverhalt sind die Argumente des Arbeitgebers oft unterschiedlich. Die Rechtsprechung sieht dies im Einzelfall als problematisch an, auch nicht zuletzt deshalb, weil solche Regelungen typischerweise häufiger berufstätige Frauen mit Kindern treffen. Hierbei prüf die Rechtsprechung in jedem Einzelfall,…

Das Arbeitsverträge sittenwidrig sind, weil der Arbeitnehmer zu wenig Lohn bekommt, ist eine nicht allzu seltene Praxis, die im Einzelnen juristisch schwierig zu beurteilen ist, allerdings in der letzten Zeit durch die Existenz des Mindestlohns und seine Erhöhungen zumindest im Niedriglohnbereich etwas an Komplexität verloren hat. Eine ganz andere Baustelle ist die Sittenwidrigkeit wegen zu…

Schönes Thema. Schwieriges Thema. Auf der einen Seite ist die schönste Hauptsache der Welt eine sehr private Angelegenheit. Auf der anderen Seite können ihre Auswirkungen den Arbeitgeber massiv betreffen. Dies kann zum einen den Themenkomplex möglicher Belästigung betreffen, also die Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber dem oder der potentiell Belästigten. Zum anderen können auch einvernehmliche und…

Macht ein Arbeitgeber einen Gehaltsanteil davon abhängig, dass mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Ziele festgelegt werden und existiert im Arbeitsvertrag dazu ein Stichtag für den Abschluss der jährlichen Zielvereinbarung, erweist sich dieser Regelung in der Praxis oft als Falle für den Arbeitgeber, mit erheblichen finanziellen Folgen. Die Praxis zeigt, dass Arbeitgeber, die solche Regelungsmechanismen in den…

Ein Arbeitnehmer hatte im Rahmen eines Job-Rad-Modells von seinem Arbeitgeber 2 geleaste Fahrräder zur Nutzung überlassen bekommen, die Leasingraten wurden durch Entgelt Umwandlung vom monatlichen Bruttoentgelt abgezogen. Der Arbeitnehmer erkrankte langfristig und der Arbeitgeber bezahlte die Leasingraten weiter. Mangels Lohnzahlung nach Ablauf der Lohnfortzahlungen wegen Krankheit bestand aber für ihn die Möglichkeit eines Abzugs nicht…

Abmahnungen im Arbeitsverhältnis sind für Juristen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine unendliche Geschichte – und zwar eine mit unheimlich vielen unterschiedlichen Möglichkeiten, Meinungen und Beurteilungen. Und wie bei jeder schwierigen Rechtsfrage kursieren in den Köpfen und im Internet Positionen dazu, die manchmal richtig, oft vereinfachend und bisweilen schlicht falsch sind, und zwar insbesondere abhängig vom konkreten…

Das Recht der Arbeitszeugnisse ist immer wieder für neue Detail-Entscheidungen gut. Diesmal (BAG, Urteil vom 06.06.2023, Az. 9 AZR 272/22) ging es um eine übliche Bedauerns-, Dankes- und Gute-Wünsche-Formel. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer eine solche Formel nicht vor dem Arbeitsgericht durchsetzen, weil das Bundesarbeitsgericht (mit erheblichen Gegenstimmen in der LAG-Szene)…

Fristlose Kündigungen wegen sexueller Belästigungen nehmen zu. Hintergrund ist offensichtlich ein auch in der Justiz angekommener und hocherfreulicher Wertewandel in der Beurteilung sexuell belästigender Aussagen gegenüber Arbeitskolleginnen etc. Und das scheint auch in der Provinz angekommen, nicht nur an Arbeitsgerichten hipper Großstädte. Das ArbG Elmshorn ( wo auch immer im Norden das sein soll )…

Berufskraftfahrer sind in besonderem Maße auf Ihren Führerschein angewiesen. Was geschehen kann, wenn sie diesen verlieren, zeigt exemplarisch die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.4.2023, Az. L8 AL 1022/22. Einem Berufskraftfahrer war aufgrund verschiedener Ordnungswidrigkeiten im Verkehr der Führerschein für mindestens sechs Monate entzogen worden, sein Arbeitgeber hatte daraufhin gekündigt, weil der Arbeitnehmer…

– ein neues Urteil und eine alte Grundlinie der Rechtsprechung Zugleich ist Arbeitgebern meist bestens bekannt, dass eine Finanzierung entsprechender Fortbildungen durch den Arbeitgeber keinerlei Gewähr dafür bietet, dass der Arbeitnehmer nach erbrachter oder zumindest versuchter Fortbildung auch bleibt. Ein klassisches Gegenmittel, ist der Versuch, vor Beginn der Ausbildung Rückzahlungsvereinbarungen verschiedenster Art  für verschiedene unliebsame…

Manchmal freut man sich über Gerichtsentscheidungen – egal auf welcher Seite des Arbeitsmarkts man steht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn man das offensichtliche Gefühl hat, eine Partei wolle unfair handeln, tricksen und halte sich dabei für klüger als alle anderen – und wenn sie dafür gehörig eines auf die Mütze kriegt. In diesem…

Das Landesarbeitsgericht Thüringen musste jüngst über einen Fall entscheiden, in dem vor einem Arbeitsgericht ein Abfindungsvergleich geschlossen war, und bei dem aufgrund wohl nachträglicher Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Abfindung nicht bezahlt wurde.Der Arbeitnehmer war somit erst mal sowohl das noch nicht bezahlte Geld als auch den wegverglichenen Arbeitsplatz los und versuchte es vor dem Landesarbeitsgericht…

Videoaufnahmen, die durch den Arbeitgeber gefertigt wurden, sind in Rechtsstreiten aus Arbeitgebersicht begehrtes Beweismaterial: Oft liefern sie das einzige und oft für das arbeitsrechtliche Ziel des Arbeitgebers sehr wertvolles Beweismaterial.Ist das inhaltlich eindeutig so, bleiben der Arbeitnehmerseite oft nur versuchen, die Aufnahme als im Prozess unverwertbar zu bezeichnen, insbesondere wegen Verstoßes gegen geltendes Datenschutzrecht.Dass das…

In der arbeitsrechtlichen Praxis kommen immer wieder Sachverhalte vor, in denen Arbeitgeber zwar erfolgversprechende Kündigungsmöglichkeiten haben, diese aber durch eigenes Vorverhalten von vorneherein kaputtmachen. Kommt es erst im Rahmen des Instanzenzugs der Arbeitsgerichte zu einer abschließenden Aussage darüber, ob sich der Arbeitgeber hier entgegen seinen eigenen Interessen verhalten hat, liegt das Kind oft schon im…

Der derzeitige Fachkräftemangel sorgt nicht nur dafür, dass Arbeitgeber verstärkt auf Dritte wie z.B. Personaldienstleister zugreifen, um noch Arbeitnehmer zu bekommen. Er treibt in der Folge auch juristische Blüten. Ein Beispiel dessen ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Aktenzeichen 1 AZR 265/22, vom 20.06.2023. Ein Arbeitnehmer als späterer Kläger hatte beim Arbeitgeber als späteren Beklagten zum…

Das Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags durch Zeitablauf ist für den Arbeitnehmer negativ – die üblichen Kontrollmechanismen und Erschwernisse, wie sie bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers greifen können, gehen ins Leere.Nachvollziehbar ist daher, dass Arbeitnehmer sowohl die Frage einer wirksamen Vereinbarung der Befristung als auch anderweitige Möglichkeiten, aus dem befristeten einen unbefristeten…

Glaubt man den sozialen Medien, sind Hunde am Arbeitsplatz hip. Dass dies problematisch sein kann, zeigt der beim LAG Mainz veröffentlichte Fall (Az. 2 Sa 490/21):Eine Schwerbehinderte Frau arbeitete als Verwaltungsangestellte eines kommunalen Betriebs. Aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung hatte sie sich als Schutz einen Hund angeschafft, der Arbeitgeber hatte unter Vorbehalt akzeptiert, dass dieser mit…

Beförderungen von Mitarbeitern oder gar Einstellungen als angestellte Führungskraft sind für Arbeitgeber immer mit Unwägbarkeiten verbunden. Und ob der Mitarbeiter dann in seiner Führungsrolle „greift“, weiß der Arbeitgeber oft erst hinterher. Arbeitgeber suchen deshalb oft verzweifelt nach Lösungen, um für den Fall dessen, dass sich die Führungskraft als untauglich erweist, das Arbeitsverhältnis schlank beenden zu…

Abmahnungen des Arbeitgebers und dagegen gerichtete Klagen des Arbeitnehmers sind ein probates Mittel, streitige rechtliche Themen gerichtlich entscheiden zu lassen. In einem solchen Fall beschäftigte sich in zweiter Instanz das LAG Schleswig Holstein mit einem Urteil aus dem September 2022 (AZ.: 1 Sa 39 öD/22) mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer dienstliche Nachrichten des Arbeitgebers…

Computergestützte Auswahlverfahren bei der Auswahl von Bewerbern für Arbeitsplätze gehören bei vielen Unternehmen inzwischen zum Standard. Schwieriger wird es allerdings, wo sich Unternehmen im laufenden Arbeitsverhältnis als Kündigungsgrund auf solche Testverfahren und deren Ergebnisse stützen. Das musste eine Fluggesellschaft vor dem LAG Hessen erst lernen: In dem fraglichen Urteil des LAG Hessen v. 25.02.2021 (…

Wenn Arbeitsplätze verlagert werden, stellt sich immer wieder die Frage, ob der Arbeitnehmer einer Versetzung zustimmen muss und wenn ja, in welchem Umfang. Geregelt wird dies gesetzlich durch die (etwas versteckte) Norm des § 106 GewO, darüber hinaus durch Einschränkungen in Arbeitsverträgen … .Anlässlich des Versuchs einer bekannten Billigfluglinie, einen Piloten von Nürnberg in Deutschland…

Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es nämlich auch, pünktlich zu sein und bei Beginn der jeweiligen Arbeitszeit am Arbeitsplatz zu erscheinen. Und wenn ein Arbeitnehmer dagegen verstößt, sind natürlich arbeitsrechtliche Konsequenz nicht ausgeschlossen.

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist ein Dauerthema in der anwaltlichen Praxis. Überall dort, wo der Arbeitsmarkt so sehr ein Arbeitnehmermarkt ist, dass ein Arbeitgeber  mit dem Angebot einer Befristung verursacht, dass er keine ernsthafte Chance mehr gegen andere Arbeitgeber hat, verschwindet dieses Thema zwar zunehmend. Dies gilt allerdings nicht für andere, den Arbeitgebern günstigere Teilmärkte…

Eine arbeitnehmerfreundliche Entscheidung des LAG München Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sind nach § 623 BGB nur in Schriftform möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedeutet dies, dass das Originalschreiben, welches die Schriftform erfüllt, dem zu kündigenden Arbeitnehmer (oder Arbeitgeber) zugehen muss. Nachdem die gesetzliche Schriftform, auf die § 623 BGB verweist, bedeutet das insbesondere, dass das…

Wenn ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber den Kündigungsschutzprozess gewinnt, hat er im Regelfall Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber den nicht bezahlten Lohn nachzahlt.

Dienstreisen per Bahn oder per Flugzeug sind ein Massenphänomen. Ärgerlich  – und häufig – sind  dabei Verspätungen. Was nicht jeder weiß, ist, dass es bei erheblichen Verspätungen der Bahn Entschädigungen geben kann, nämlich bei Verspätungen von 60 Minuten aufwärts 25 % des Ticketpreises, von 120 Minuten aufwärts 50 %.( Bei Flugreisen ist es etwas  anders,…

Manche Juristen verbessern ihre Examensnoten präventiv mit Fleiß und Sitzfleisch. Manchmal reicht das im Nachhinein nicht. Einige wiederholen ihr Examen, andere werden kreativ. Um sehr gut bezahlte Jobs in anwaltlichen Großkanzleien zu erhalten (bei denen in besonderem Maß auf Examensnoten geschaut wird) entschloss sich eine Anwältin, unter Nutzung des Bildbearbeitungsprogramms Adobe Photoshop ihre Examensnoten etwas…

Vom Arbeitgeber vorgelegte Aufhebungsverträge zur Beendigung problematischer Arbeitsverhältnisse sind schnell unterschrieben. Die Reue des Arbeitnehmers danach kommt oft und führt in verhältnismäßig großer Zahl zu Nachfolgeprozessen rund um die Frage, ob die unterzeichnete Aufhebungsvereinbarung den inhaltlich wirksam sei oder ob insbesondere das Verhalten des Arbeitgebers im Vorfeld zu einer Unwirksamkeit führe. Neben der klassischen Problematik…

Wie sich die Zeiten ändern: Würde man noch vor 20 oder 30 Jahren die Bezeichnung „Cooler Typ“ wohl als rein männlich besetzt und eher jugendlich angesehen haben, so scheint die Selbstverständlichkeit, dass auch Frauen – und auch ältere Männer und Frauen – coole Typen sein könnten, nunmehr in der Gesellschaft und von dort sogar in…

Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses müssen nach § 623 BGB der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB genügen. Die Kündigung muss also schriftlich erfolgen, handschriftlich mit hinreichend individualisierter Unterschrift erfolgen und vor allem: Dieses Original muss dem Empfänger auch beweisbar zu gehen. Probleme mit diesen Voraussetzungen bekam vor dem LAG München im Prozessverfahren 3 Sa 362/21 ein…

Rauchende Arbeitnehmer sind ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner. In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich oft eine Praxis in Unternehmen herausgebildet, nach der rauchende Arbeitnehmer sich herausnehmen konnten, dann, wenn sie ein Gelüste  nach Nikotin überkam, den Arbeitsplatz für einige Minuten zu verlassen – und zwar unabhängig von vertraglich und gesetzlich gewährten Pausen und möglichst  auch unter Abrechnung…